Drosseln Sie die Steuer…….. !

von Liz Collet

Über die erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer hat das Bundesverwaltungsgericht gestern verhandelt und zugungsten der Hundehalter und Kläger entschieden.

Demnach ist eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig, weil sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkomme. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit bei der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes auch entscheidend auf den für die Haltung eines Hundes typischerweise erforderlichen Aufwand als objektiven Anhaltspunkt abgestellt.

Wie vorab berichtet [Heut geht’s rund, rund um den Hund – und die erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer] erhebt Bad Kohlgrub für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund – hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler – erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2000 €. Nach erfolgloser Klage der Hundebesitzer hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits die Regelung über die Kampfhundesteuer für ungültig gehalten, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun dessen Rechtsauffassung mit der Begründung:

Die Gemeinden dürfen zwar nach Art. 105 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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