Dresden und die Kurtaxsatzung

Da Dresden keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) ist, darf die Stadt keine Kurtaxe erheben.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden für unwirksam erklärt. Am 21. November 2013 hatte die Stadt eine Kurtaxsatzung beschlossen. Sie ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten. Die Kurtaxe soll nach deren § 1 der teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung sieht vor, die Kurtaxe von denjenigen Übernachtungsgästen zu erheben, die die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie beträgt 1,30 Euro pro Übernachtung und Person. Dresden ist die erste Großstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erhebt. Der Inhaber eines in Dresden gelegenen Beherbergungsbetriebs klagte dagegen. Er wandte gegen die Kurtaxsatzung u. a. ein, Dresden sei keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG ...

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