Die wiederholte Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegenvorstellung zurückgewiesen wurde, ist nicht statthaft und damit unzulässig.

Bei einer Gegenvorstellung handelt es sich grundsätzlich um einen zulässigen Rechtsbehelf außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu veranlassen, seine Entscheidung nochmals zu überprüfen1. Im Einzelfall kann eine Gegenvorstellung aber auch unstatthaft sein. Es ist insbesondere zu beachten, dass eine Gegenvorstellung einerseits durch die nochmalige Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung der materiellen Gerechtigkeit dient, andererseits den Eintritt von Rechtssicherheit verzögert. Die Lösung des Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ist grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten und damit den Verfahrensordnungen zu entnehmen ...

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