Die Abbruchkante des Radwegs

Der Zustand eines Radweges mit einer 5 cm hohe Betonabbruchkante in einem Winkel von 45° stellt bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht und einem verletzten Rahrradfahrer unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens dem Grunde nach 50 %-igen Schadensersatz zugesprochen. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert worden. Der Kläger aus Telgte verunfallte Anfang April 2012 in den Abendstunden mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster. In Höhe des Hauses des Beklagten wies der Weg eine 5 cm hohe, in einem Winkel von 45° zur Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante auf. Auf dieser sei – so der Kläger – das Vorderrad seines Fahrrades abgeglitten, so dass er zu Fall gekommen sei und sich eine Fraktur des linken Knies und eine Fingerluxation sowie Prellungen an der linken Hand zuzogen habe. Von dem Beklagten hat der Kläger aufgrund der behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzendgeld in der Größenordnung bis 6.500 Euro und materiellen Schadensersatz in Höhe von ca. 3.300 Euro.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei der Beklagte verkehrssicherungspflichtig, weil er die Verkehrssicherungspflicht von der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Uferweges vertraglich übernommen habe. Der Zustand des Uferweges stelle jedenfalls bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar ...

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