Beweisverwertungsverbot für Dash-Cam-Aufnahmen im Zivilprozess

von RA Sebastian Schwiering

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht.

In den Urteilsgründen führt das Gericht aus:

Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des Verwenders der Autokamera überwiegen nicht diejenigen des Betroffenen.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung kann insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden (Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rn 58 ff.; 60 ff.). Als ein solches Grundrecht kommt hier das Interesse des Verwenders an einer fairen Handhabung des Beweisrechts in Betracht (Art. 20 Abs. 3 GG vgl. BVerfG NJW 2011, 2783 ff., 2785: „Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (…).“ vgl. Bachmeier, DAR 2014, 21; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK