Belehrung über den Gegenstand des Strafverfahrens

Das Bundesgericht beantwortet die in der Praxis ganz entscheidende Frage über die Informationsdichte, welche der Vorhalt zu Beginn der Einvernahme enthalten muss (vgl. dazu Art. 143 Abs. 1 lit b StPO und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil eine ungenügende Belehrung zur absoluten Unverwertbarkeit führen muss (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Strafverfolger stellen sich regelmässig auf den Standpunkt, es reiche die Nennung des Tatbestands und der entsprechenden Strafnorm, also bspw. Betrug, Art. 146 StGB. Dass dies nicht genügen kann, ist in der Lehre m.W. unbestritten und wird nun verdankenswerter Weise auch vom Bundesgericht bestätigt (BGer 6B_1021/2013 vom 29.09.2014):

Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Demnach würde etwa der pauschale Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder gar allgemein des Verstosses gegen das BetmG nicht genügen; vielmehr wären der beschuldigten Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorzuhalten, die einen derartigen Verstoss bedeuten. Vorzuhalten ist also – nach dem aktuellen Verfahrensstand – ein möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1192 f. Ziff. 2.4.2; …). Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann. Bei Seriendelikten (z.B. gewerbsmässiger Betrug) kann zunächst der Generalvorwurf vorgehalten werden, unterlegt mit zwei oder drei einzelnen, konkreten Fällen ...

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