Auflösung des Front National: eine Anleitung

von Thomas Hochmann

Kann das derzeitige NPD-Verbotsverfahren in Deutschland als Vorbild für Frankreich dienen? „Verbote“ politischer Parteien sind in Frankreich nur selten Diskussionsgegenstand. Die Idee, den Front National aufzulösen, taucht zwar gelegentlich auf, wurde aber bislang in der Politik nicht wirklich ernst genommen. Überraschenderweise ist vielleicht gerade der fehlende besondere rechtliche Schutz von Parteien in Frankreich der Grund dafür. Die auf die Auflösung politischer Parteien anwendbaren Normen scheinen für eine derart schwerwiegende Maßnahme in einer demokratischen Ordnung nicht erhaben genug. Ungeachtet solcher persönlichen Einschätzungen erlaubt das geltende Recht allerdings recht eindeutig die Auflösung des Front National. Das möchte ich im Folgenden zunächst zeigen, bevor ich mich der Frage widme, inwieweit eine solche Maßnahme mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Eine Auflösung ist rechtlich möglich

Anders als das deutsche Recht kennt das französische Recht keinen besonderen Schutz politischer Parteien. Artikel 4 der französischen Verfassung sieht lediglich vor, dass „[d]ie politischen Parteien und Gruppierungen…bei den Wahlentscheidungen mit[wirken]. Ihre Gründung und Betätigung sind frei. Sie müssen die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie achten.“ Anders als Artikel 21 Abs. 2 GG sieht die französische Verfassung ein Verbotsverfahren nicht vor. Diese Frage wird ausschließlich auf der einfachgesetzlichen Ebene geregelt.

Artikel 4 der französischen Verfassung garantiert die freie Gründung der Parteien. Deswegen sind die Parteien überwiegend als einfache eingetragene Vereine organisiert. Das gilt auch für den Front National. Er unterliegt somit dem Gesetz vom 1. Juli 1901 über den Verbandsvertrag ...

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