Amtshaftung bei Mängeln von TÜV-Gutachten – Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2014

von Olav Sydow

Auf die Beiträge “TÜV-Gutachten vor Autokauf – Keine Garantie für Mängelfreiheit” und “(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von “TÜV”-Gutachten” kommen immer wieder Anfragen, was aus dem Verfahren der von uns vertretenen Mandantin geworden ist.

Wir hatten gegen das Land Berlin eine Klage bei dem Landgericht Berlin eingereicht. Das Landgericht Berlin hat der Klage mit Urteil vom 1. August 2013, Geschäftsnummer: 86 O 117/12, nach umfangreicher Beweisaufnahme stattgegeben und das Land Berlin zum Schadenersatz verurteilt, d.h. zur Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des PKWs.

Dagegen hat das Land Berlin Berufung zum Kammergericht eingelegt. Das Kammergericht hat der Berufung mit Urteil vom 4.3.2014, Geschäftsnummer: 9 U 187/13, stattgegeben und die Klage unserer Mandantin abgewiesen.

Die Urteilsbegründung geben wir unten wieder. Entscheidend war für das Kammergericht, dass dem Prüfer nicht kein bewusstes Handeln nachgewiesen werden konnte, sondern auch ein Versehen des Prüfers möglich war. Dann aber greifen die Grundsätze der Rechtsprechung, wonach ein fahrlässiges Handeln des Prüfers alleine keine Amtspflichtverletzung begründet.

Auch in der Tatsache, dass der Prüfer in seiner gerichtlichen Zeugenvernehmung nicht angeben konnte, wo der gesetzliche Kriterienkatalog für die Hauptuntersuchung zu finden ist, war für das Kammergericht kein Grund, eine Amtspflichtverletzung des Prüfers zu sehen. Dies erstaunt umso mehr, als das Kammergericht selbst ausführt, dass der Kriterienkatalog im Laufe der Jahre mehrfach geändert wurde. Gerade dann ist von einem Prüfer, der mit der Erteilung und Anbringung der Prüfplakette gem. § 29 Abs. 3 S. 1 StVZO bescheinigt, dass die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind, zu fordern, dass dieser den gesetzlichen Kriterienkatalog kennt und auch benennen kann.

Auch wenn nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl ...

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