Wer nur vom Chefarzt behandelt werden will muss sich das schriftlich geben lassen: OLG Hamm ...

von Philip Christmann

Wegen Problemen mit der Nasenatmung vereinbarte ein Patient mit einem Chefarzt einer Klinik, dass dieser die operative Behandlung als Wahlleistung durchführen wird. In dem Wahlleistungsvertrag war ein Oberarzt als Vertreter des Chefarztes benannt. Dieser führte die Behandlung schließlich komplikationslos durch. Nachdem der Patient erfuhr, dass er nicht durch den Chefarzt behandelt worden war, verlangte der Patient von dem Chefarzt Schadensersatz und Schmerzensgeld, u.a. wegen falscher Aufklärung.

Das OLG Hamm wies die Klage in zweiter Instanz ab.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss ein Patient, der nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden will, dies durch eine Erklärung, z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation, hinreichend deutlich machen. Fehle eine solche Patientenerklärung und benenne der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willige der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.

Schließlich falle den Beklagten auch kein Aufklärungsversäumnis zur Last. Ein Patient könne zwar einer Operation mit der Maßgabe zustimmen, dass diese durch einen bestimmten Arzt ausgeführt werde. Das habe der Kläger im vorliegenden Fall in Bezug auf den zweitbeklagten Chefarzt allerdings nicht getan. Eine derartige Erklärung enthalte der vom Kläger abgeschlossene Wahlleistungsvertrag nicht. Auch den vom Kläger vor der Operation abgegebenen Einverständniserklärungen sei nicht zu entnehmen, dass der Kläger nur vom Zweitbeklagten operiert werden wolle. Der Vertrag benenne zudem den Drittbeklagten als ärztlichen Vertreter des Chefarztes. Das könne man so verstehen, dass der Kläger auch mit einer vom Vertreter ausgeführte Operation einverstanden gewesen sei ...

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