Wer haftet für Versand von Werbemails nach einem Hackerangriff?

Die Versendung von Werbemails nach einem Hackerangriff kann problematisch sein. Werden E-Mails an Empfänger versendet, die hierzu nicht ihre Einwilligung gegeben haben, so liegt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine unlautere Handlung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Wurde allerdings dieser Versand einer Mail durch einen Hackerangriff verursacht und unternimmt der Unternehmer alles, um weiteres Versenden der Mails zu verhindern, besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Unternehmer.

Als Unternehmer im Onlinehandel gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Daraus resultieren auch Haftungsrisiken. So darf beispielsweise der Unternehmer mit dem Marktteilnehmer nur bei vorherigem Einverständnis über Fernkommunikationsmittel in Verbindung treten. Liegt diese nicht vor, so kann man Ansprüchen nicht nur vom Adressaten selbst, sondern auch von Mitbewerbern oder qualifizierten Einrichtungen ausgesetzt sein. Da es für den Unterlassungsanspruch nicht darauf ankommt, dass jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt, kommt dieser Unterlassungsanspruch auch dann in Betracht, wenn dieser von dem Verstoß nichts wusste. Fraglich ist allerdings, ob der Einzelne für Verstöße unter allen Umständen auf Unterlassung haftet oder ob es hiervon auch Ausnahmen gibt. Zu denken wäre da an ein strafrechtliches Verhalten eines Dritten, beispielsweise bei Versand von Werbemails nach einem Hackerangriff.

Diese Fallkonstellation soll mit dem nachfolgenden Fall nochmals beleutet werden:

1. Das Amtsgericht Berlin hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, dem Folgendes zugrunde lag: Der spätere Beklagte war ein Internetshopbetreiber, der unter anderem Sportartikel verkaufte. Dieser nutzte eine besondere Werbeidee, indem die dort registrierten Mitglieder sogenannte Einladungsmails an Dritte nicht registrierte Personen versenden konnten ...

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