Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird und für diese ein Vormund bestellt werden muss.

von Daniela Kühnlein

Wird Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, so sind Familienangehörige und Verwandte des Kindes vorrangig zum Vormund des Kindes zu bestimmen, wenn sie zur Führung der Vormundschaft geeignet sind.
Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Erziehungseignung und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der als Vormund in Betracht kommenden Personen sowie gegebenenfalls der Kindeswille zu berücksichtigen.

Darauf hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken mit Beschluss vom 17.07.2014 – 6 UF 48/14 – hingewiesen.

Danach kann das Jugendamt erst dann nach § 1791b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Amtsvormund ausgewählt werden, wenn ein geeigneter ehrenamtlicher Einzelvormund nicht gefunden werden kann.
Das in den §§ 1776, 1777 BGB vorgesehene Benennungsrecht der Eltern ist zwar auf die Fälle beschränkt, in denen die elterliche Sorge durch den Tod des Sorgerechtsinhabers endet (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26.06.2013 – XII ZB 31/13 –; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.03.2012 – 9 UF 232/11 –).

  • Dennoch steht es den Eltern frei, auch bei Sorgerechtsentzug einen Vorschlag zur Auswahl des Vormunds zu unterbreiten.
  • Haben sie dies getan, haben sie auch ein Recht auf Prüfung ihres Vorschlags, einen nahen Verwandten als Vormund auszuwählen.

Dieses Recht ist aus der staatlichen Schutzpflicht für die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG), aus dem Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das Kind (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie aus dem von Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Familienleben abzuleiten (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.12.2008 – 1 BvR 2604/06 –).
Dem hat der Gesetzgeber mit dem sog. Verwandtenprivileg aus § 1779 Abs. 2 S ...

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