Vorschleusungsrecht: Containerschiffe gegen Güterfrachtschiffe

Die Bevorzugung der Containerschifffahrt gegenüber der sonstigen Güterfrachtschifffahrt durch die Einräumung eines Vorschleusungsrechts ist durch die Binnenschifffahrtsstraßenordnung erlaubt. Die Binnenschiffer mit herkömmlichen Güterfrachtschiffen sind durch die Vorschleusungsgenehmigung nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Einräumung eines sogenannten Vorschleusungsrechts auf dem Neckar durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in Mainz für ein Schifffahrtsunternehmen mit Containerschiffen als rechtmäßig angesehen. Das beigeladene Schifffahrtsunternehmen befährt mit zur Zeit drei Containerschiffen den Neckar zwischen Stuttgart und Mannheim, von wo aus die Container in der Regel zu den Nordseehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen weitertransportiert werden. Aufgrund des ihm bewilligten – auf fünf Jahre befristeten – Vorschleusungsrechts muss seinen Containerschiffen, wenn sie an einer der 27 Schleusen des Neckars ankommen, im Anschluss an den Startplatzlieger immer Vorrang vor bereits wartenden Schiffen eingeräumt werden. Begründet wurde diese Erlaubnis mit dem verkehrspolitischen Ziel, mit der Hilfe der Containerschifffahrt vermehrt Güterverkehr von der Straße und der Schiene auf die Wasserstraße zu verlagern. Die Kläger sind Binnenschiffer, die auf dem Neckar mit herkömmlichen Güterfrachtschiffen im Wesentlichen Massengüter wie Schrott, Kies und Sand sowie Schwergut transportieren. Sie sehen in der Vorschleusungsgenehmigung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die zu einer unzumutbaren Belastung für ihren Schiffsbetrieb führe durch die zusätzliche Wartezeit und die dadurch entstehenden finanziellen Verluste. Nachdem ihre Klage vom Verwaltungsgericht Mainz abgewiesen worden ist, haben die Kläger ihr Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt ...

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