Verzinsung von Gewerbesteuer bei rückwirkendem Ereignis

Die Festsetzung von Zinsen auf Gewerbesteuer findet ihre Rechtsgrundlage in § 233 a Abs. 1, 2 AO. Führt u.a. die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser gemäß § 233 a Abs. 1 AO zu verzinsen. Gemäß § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO beginnt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Nach § 233 a Abs. 2 a (a.F.) beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 AO 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Zwar hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 11.07.20131 ausgeführt, dass es sich um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die Investitionsabsicht nach § 7 g EStG aufgegeben wird; und es dürfte unstreitig sein, dass die Erhöhung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der Klägerin im Jahr 2010 allein auf der Aufgabe einer solchen Absicht beruht Dennoch kann die Klägerin gegenüber der Beklagten mit dieser Argumentation nicht durchdringen. Die Beklagte ist aus rechtssystematischen Gründen gehindert, § 233 a Abs. 2 AO zur Anwendung zu bringen.

Nach der zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Frage, ob die Gewinnerhöhung auf einem nachträglichen Ereignis beruht ebenso wie der Gewinn selbst gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Insoweit wird diese Feststellung Teil des für den Folgebescheid bindenden Grundlagenbescheides (§§ 175 Abs. 1 Nr. 1, 171 Abs. 10 AO). Ist die Feststellung bisher unterblieben, so hat ein Ergänzungsbescheid im Sinne von § 179 Abs. 3 AO zu ergehen ...

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