Verkehrsschild “Schneeflocke” gilt auch ohne Schneefall

von Rechtsanwalt Kujus

Verkehrsschild “Schneeflocke” gilt auch ohne Schneefall RA Kujus 2014-10-15T09:39:26+00:00

Mit Beschluss vom 04.09.2014 (Az.: 1 RBs 125/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild “Schneeflocke” auch dann einzuhalten ist, wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen.

Der Sachverhalt

Der Betroffene befuhr eine Bundesstraße, auf der ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzte. Unter diesem Verkehrszeichen war das Zusatzschild “Schneeflocke” angebracht.

Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle wurde der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 125 km/h “geblitzt”. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht – dem aktuellen Bußgeldkatalog entsprechend – zu einer Geldbuße von 160 EUR und sprach ein einmonatiges Fahrverbot aus.

Hiergegen legte der Betroffene die Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein ...

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