Urheberrecht – Filesharing – LG München vom 18.9.2014 (7 O 14719/12) Vorlagebeschluss zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines öffentlichen Funknetzes

von Kai Jüdemann

LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12

Das LG München I hat dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Betreibers eines offenen Netzwerks vorgelegt.

Das Gericht ging dabei von folgendem Sachverhalt aus (verkürzt):

Der Kläger einer Feststellungsklage betrieb ein offenes Funknetzwerk, das zu seinem Gewerbe gehörte. Das Netzwerk war nicht durch ein Passwort gesichert. Wegen File-Sharings wurde er abgemahnt. Das Gericht geht davon aus, dass er nicht Täter war, jedoch eine Haftung als Störer in Betracht kommt. weil der Kläger ohne jegliche und damit ohne angemessene und gebotene technische Sicherungsmaßnahmen sein WLAN betrieben habe. Der Kläger wäre nach Auffassung des vorlegenden Gerichts grundsätzlich zur Ergreifung technischer Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des jeweils technisch Möglichen verpflichtet gewesen ...

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