Unlautere Wettbewerbshandlung der GmbH – haftet der Geschäftsführer persönlich?

Mit Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Klage gegen die GmbH und dessen Geschäftsführer

Dem Urteil lag die Klage eines Gasversorgungsunternehmens zu Grunde, die sich sowohl gegen ein als GmbH organisiertes Konkurrenzunternehmen als auch dessen Geschäftsführer persönlich richtete. Der Vorwurf, auf den sich die Klage stützte, lautete, dass Handelsvertreter des beklagten Konkurrenten im Rahmen von Haustürwerbung versucht hätten, Verbraucher durch unzutreffende und irreführende Angaben zur Kündigung ihrer bestehenden Verträge bei der Klägerin und zum Abschluss neuer Verträge mit dem Konkurrenzunternehmen zu bewegen. Die Klage war erfolglos, soweit sie sich gegen den Geschäftsführer richtete. Warum?

Nicht ausreichend für eine persönliche Haftung

Maßgebliche Erwägung des Bundesgerichtshofs ist, dass allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten begründet, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern ...

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