Unangemessene Verfahrensdauer | 77-monatige Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

von Einspruch aktuell

| Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen (BFH 20.8.14, X K 9/13). |

Der BFH weist in dieser Entscheidung darauf hin, dass eine nicht "unverzüglich" nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhobene Verzögerungsrüge sowohl einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer ...

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