Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen.

Der im Landkreis Germersheim wohnhafte Antragsteller geriet im Januar 2014 in eine Fahrzeugkontrolle der Polizei, weil er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Er wies sich dabei durch eine im Mai 2012 in Tschechien vom Magistrat in Teplice ausgestellte Fahrerlaubnis aus. Der Landkreis Germersheim (Antragsgegner des Eilverfahrens) ermittelte daraufhin, dass der Antragsteller seit 1982 ununterbrochen mit einer Wohnanschrift im Landkreis gemeldet war und drei Kraftfahrzeuge auf seinen Name zugelassen waren. Das tschechische Verkehrsministerium teilte dem Antragsgegner im März 2014 mit, es sei dort nicht bekannt, dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Tschechien gehabt oder sich mindestens 185 Tage dort aufgehalten habe. Daraufhin stellte der Antragsgegner mit Bescheid vom 22. August 2014 fest, dass die dem Antragsteller im Mai 2012 erteilte tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige.

Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz mit der Begründung nach, der Antragsgegner verstoße mit seiner Entscheidung gegen das in Europa existente Souveränitätsprinzip. Im Übrigen spreche die Beibehaltung eines (Zweit-)Wohnsitzes in der Bundesrepublik nicht gegen die Begründung eines Erstwohnsitzes in der tschechischen Republik.

Die 3. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag mit Beschluss vom 10. September 2014 abgelehnt ...

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