Richter oder Quästor?

Richter oder Quästor?

Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse mit ihren Urteilen über Gebühr belasten würden. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesgericht immer wieder kantonale Urteil kassieren muss, in denen den Beschuldigten trotz Freispruchs Kosten auferlegt und Entschädigungen verweigert werden. Neustes Beispiel ist BGer 6B_1121/2013 vom 02.10.2014, in dem das Bundesgericht in Fünferbesetzung folgendes feststellen muss:

Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage und die Verweigerung der Entschädigung damit, der Beschwerdeführer habe die Steuerbehörde mi ...Zum vollständigen Artikel


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