Rentner lässt Noch-Ehefrau sterben – kein Totschlag

von Mirko Laudon

Wie lange währt die Ga­ran­ten­pflicht aus § 13 Abs. 1 StGB in der Ehe bei ei­ner be­vor­ste­hen­den Schei­dung? Mit die­ser Frage hatte sich die Schwur­ge­richts­kam­mer am Land­ge­richt Ol­den­burg (Ur­teil vom 10.10.2014 – 5 Ks 9/14) zu befassen.

Ein Rent­ner hatte seine ver­letzte Ehe­frau ster­ben las­sen und es un­ter­las­sen, recht­zei­tig Hilfe zu ho­len. Zum Tat­zeit­punkt im Juni 2013 lebte das Ehe­paar zwar noch ge­mein­sam un­ter ei­nem Dach – die Schei­dung stand je­doch kurz be­vor, so dass beide in ge­trenn­ten Zim­mern schlie­fen. Früh­mor­gens war die Ehe­frau in der Kü­che ge­stürzt und hatte sich da­bei schwer ver­letzt. Der An­ge­klagte, der von Be­ruf Kran­ken­pfle­ger war, hatte sie ge­fun­den und in die sta­bile Sei­ten­lage ver­bracht. In die­ser ließ er seine Noch-Ehefrau bis zum Abend lie­gen, be­vor er ge­gen 18:15 Uhr den Not­arzt ver­stän­digte. Zu die­sem Zeit­punkt war seine Frau, die bei recht­zei­ti­ger Hilfe hätte ge­ret­tet wer­den kön­nen, je­doch schon län­ger tot.

Das for­male Be­ste­hen ei­ner Ehe ist für die Frage der Ga­ran­ten­pflicht nicht ent­schei­dend // Foto: ber­wis / pixelio.de

Die Schwur­ge­richts­kam­mer sprach den An­ge­klag­ten vom Vor­wurf des Tot­schlags durch Un­ter­las­sen (§§ 212, 13 StGB) frei und ver­ur­teilte ihn we­gen un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung (§ 323c StGB) zu ei­ner Geld­strafe von 2.520 Euro. Da auch die Staats­an­walt­schaft nur eine Be­stra­fung we­gen un­ter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung be­an­tragt hatte, wird es wahr­schein­lich nicht zur Re­vi­sion kom­men. We­gen Tot­schlags hätte ihn an­sons­ten eine Min­dest­strafe von fünf Jah­ren erwartet.

Gren­zen ehe­li­cher Garantenpflichten

Das Un­ter­las­sen ei­ner Er­folgs­ab­wen­dung ist gem. § 13 Abs. 1 StGB da­nach nur dann straf­bar, wenn der Tä­ter recht­lich da­für ein­zu­ste­hen hat, dass der Tat­er­folg – hier der Tod der Ehe­frau – nicht ein­tritt ...

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