Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?

Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Politikers mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der Öffentlichkeit abwägen.

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Ein hochrangiger Politiker und Minister eines deutschen Bundeslandes unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, aus der eine gemeinsame Tochter hervorging. Die Kindesmutter erhielt auf deren Antrag wegen des Verschweigens der Vaterschaft des Politikers Sozialleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem der Computer des Politikers gestohlen wurde, wurde dieser einem Journalisten zugespielt, welcher entsprechende Beweise in der E-Mail Historie des Ministers fand und den Politiker damit konfrontierte.

Der Journalist hielt dem Politiker vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater ihres Kindes sei und für sie keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe daher der Verdacht des Sozialbetrugs.

Der Politiker verklagte den Journalisten daraufhin auf Unterlassung durch die dem Journalisten untersagt werden sollte, vier E-Mails wörtlich oder sinngemäß publizistisch zu nutzen. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin gaben dem Minister recht und verurteilten den Pressevertreter.

Entscheidung des Gerichts

Der für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof teilt mit Pressemitteilung mit, dass er mit Urteil vom 30.09.2014 – Az. VI ZR 490/12 – zugunsten der Pressefreiheit die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen hat ...

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