OLG Köln: Inhaber der Domain “wetter.de” kann nicht Vertrieb der Smartphone-App “App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014, Az. 6 U 205/13 § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 - 4 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaber der Domain “wetter.de” nicht den Vertrieb der Smartphone-App “App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen können. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 83/13 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin macht mit der Klage Unterlassungs- sowie Annexsprüche wegen des Betriebs einer App durch die Beklagte unter der Bezeichnungen „wetter DE”, „wetter-de” und „wetter-DE” geltend.

Die Klägerin gehört zur Mediengruppe S. Sie ist innerhalb der Gruppe für die Bereiche Online / Mobil /Teletext / IP TV, Media Services (Telefonmehrwertdienste) und Licensing zuständig und betreibt seit mindestens zehn Jahren eine werbefinanzierte Webseite unter der Domain „www.wetter.de” sowie seit 2009 die dazugehörige App (Kurzform für „Application”) „wetter.de”. Die App wird über einen in das Betriebssystem des Mobilgerätes - zumeist ein Smartphone - integrierten Onlineshop (zB den App Store von Apple) bezogen und direkt auf dem Endgerät (zB Apple IPhone oder Android Smartphone) installiert. Über die Webseite und die App bietet die Klägerin ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen mit Bezug auf das Wetter an ...

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