Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu

von Juliane Mendelsohn

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen.

Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren. Viele Detailfragen wurden lebhaft diskutiert. So wollte die SPD die hinreichende Beteiligung des Bundestages bestätigt wissen und die LINKE entpuppte sich als Protektor der Sparkassen. Aber das eigentliche Ziels des Ganzen, nämlich nie wieder große Banken mit den Geldern des Steuerzahlers retten zu müssen, blieb bemerkenswert unterbelichtet – und das, obwohl es nicht an Ökonomen mangelte, die die Eignung der Regierungspläne dazu grundlegend in Frage stellten.

Ab November tritt die Bankenunion in Kraft. Diese besteht aus drei Säulen. Die Grundlage bildet die einheitliche Regulierung der Banken nach dem „single rulebook“ und enthält Regelungen über das von den Banken zu haltende Eigenkapital (Basel III, CRD IV) und ein einheitliches Verfahren, in dem Banken, deren unkontrollierter Zusammenbruch das gesamte Wirtschaftssystem mit sich reißen würde, kontrolliert zu sanieren und abzuwickeln. Die Aufsicht über die 120 „bedeutendsten“, dh. größten, finanzstärksten und am meisten am globalen Kapitalmarkt verflochtenen Banken übernimmt am 4. November der Single Supervisory Mechanism der Europäischen Zentralbank (EZB), unter der Leitung der französischen Zentralbankerin Danièle Nouy. Diese Banken sollen in zukünftigen Krisen einheitlich und durch Single Resolution Mechanisms der EZB abgewickelt werden ...

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