NSA & Co. – Kein Strafverfahren in der Schweiz

von Martin Steiger

Anfang Juli 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammen­hang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war noch kein Strafverfahren eröffnet worden.

Auf meine Nachfrage hin hat nun Carlo Bulletti, Leitender Staatsanwalt des Bundes, zu Handen der Digitalen Gesellschaft erklärt, dass die Strafanzeige nicht an Hand genommen wurde (PDF):

«Nach eingehender Prüfung […] sind wir zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen verbotenem Nachrichten­dienst (Art. 272 ff ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK