Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung

Eine der Urlaubsplanung vorgeschaltete Entscheidung der Dienststelle, dass in einem bestimmten Zeitraum ein prozentual festgelegter Teil des Personals anwesend sein muss, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine solche Entscheidung stellt ein Minus zu einer kompletten Urlaubssperre dar, die ebenfalls nicht mitbestimmungspflichtig ist.

Die vom Dienstherrn in einem Rundschreiben vorgenommene Beschränkung der Möglichkeiten der Urlaubsgewährung (hier: von Mitte April bis Ende Mai 2013) fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG (i. V. m. § 44h Abs. 3 SGB II). Daraus ergibt sich, dass eine Zustimmung des Personalrats auch nicht beachtlich verweigert worden sein kann; die Zustimmungsverweigerung ging vielmehr mangels Mitbestimmungspflicht “ins Leere”. Dass der Dienstherr offenbar um eine Zustimmung gebeten und der Personalrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, vermag eine Mitbestimmungspflicht nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG nicht konstitutiv zu begründen.

Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG erfasst die Aufstellung des Urlaubsplanes (1. Alternative) und die Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird (2. Alternative). Die 2. Alternative steht hier ersichtlich nicht in Rede, weil es dabei um einzelne Bewilligungen bzw. Nichtbewilligungen geht, was regelmäßig nur dann eine Rolle spielen kann, wenn es keinen allgemeinen Urlaubsplan für das Urlaubsjahr gibt, der die konkreten Urlaubszeiträume bereits festlegt, oder aber im Laufe des Urlaubsjahres von einem solchen Plan abgewichen werden soll. Auch die – mithin nur in Betracht kommende – 1. Alternative ist hier nicht erfüllt ...

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