LG Hamburg: Sharehoster haftet auch, wenn Hinweis auf Urheberrechtsverletzung per E-Mail zugegangen, aber noch nicht zur Kenntnis gelangt ist

LG Hamburg, Urteil vom 10.10.2014, Az. 310 O 464/13 § 130 BGB, § 10 TMG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes auch dann haftet, wenn ihm eine E-Mail, in welcher ein Hinweis auf eine oder mehrere Urheberrechtsverletzung enthalten ist, zugegangen ist, der Sharehoster aber - aus welchen Gründen auch immer - diese noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Zitat: “Der Ansicht der Antragsgegnerin, es komme darauf an, wann der Betreiber der Filehosting-Plattform positive Kenntnis von dem Hinweis auf Rechtsverletzungen erlangt habe, ist auch aus praktischen Erwägungen heraus nicht zu folgen, denn danach könnte der Betreiber eines Filehosting-Dienstes ihm obliegende Handlungspflichten einfach vermeiden, indem er die Hinweisschreiben (bzw. E-Mails) der Rechteinhaber schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Vielmehr ist Kenntnis im Sinne des § 10 TMG in Fällen wie dem vorliegenden dahin auszulegen, dass die Kenntnis gegeben ist, wenn dem Betreiber dieses Dienstes die Information über die konkrete Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen des Zugangs von Willenserklärungen zugegangen ist.” Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2014 für Recht:

1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18.12.2013 wird bestätigt.

2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Antragsgegnerin verboten worden ist, Dritten zu ermöglichen, insgesamt 13 Tonaufnahmen eines Musikalbums im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen.

Die Antragstellerin ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte (u.a ...

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