KG, Beschluss vom 8. September 2009, 5 W 105/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 13. August 2009 – 97 O 164/09 – in Ziff. 2 geändert:

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, über Ziff. 1 der angefochtenen Entscheidung hinausgehend

untersagt,

im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Fernabsatz Angebote aus dem Bereich Spielkonsolen zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei den Bedingungen über das Widerrufsrecht nicht

a) auch auf die für die Antragsgegnerin geltende 30-Tage-Frist ab Zugang der Widerrufserklärung für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen hingewiesen wird,

b) bei den Widerrufsfolgen darauf hingewiesen wird, dass die Rücksendung der Sache durch den Verbraucher auf die Gefahr der Antragsgegnerin erfolgt.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

Der Antragsteller beanstandet im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Hinweise der Antragsgegnerin in ihrer “Widerrufsbelehrung” zu den “Widerrufsfolgen” u. a. betreffend Zahlungsfristen (“Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen”) und die Gefahrtragung bei Rücksendung (“Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt ...

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