Haftung des Sharehosters bei Hinweis auf Urheberrechtsverletzung (LG Hamburg 310 O 464/13)

von André Stämmler

Erhält ein Sharehoster einen Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Plattform, kommt eine Störerhaftung ggf. bereits aufgrund des Zugangs des Hinweises in Betracht, ohne dass dieser Hinweis tatsächlich zu Kenntnis genommen werden muss. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Hinweises kommt es hingegen nicht an. Dies urteilte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.10.2014, Az. 310 O 464/13.

In dem zu entscheidenden Verfahren stellte die spätere Klägerin mehrere urheberrechtlich geschützte Werke, die auf den Servern des beklagten Sharehosters zum Download bereit standen. Die Klägerin wies den Sharehoster noch am selben Tag auf mittels einer Email auf die Urheberrechtsverletzungen hin. Diese Email nahm der Sharehoster tatsächlich nicht zur Kenntnis. Bei einer Überprüfung der Links durch die Klägerin, stellte diese 2 Tage später fest, dass die Dateien offenbar nicht entfernt wurden. Es folgte eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Sharehoster entfernte hierauf zwar die Dateien, weigerte sich aber zur Abgabe der Unterlassungserklärung. Die Klägerin beantragte hierauf den Erlass einer einstweiligen Verfügung und bekam Recht.

Der Sharehoster war hierbei der Auffassung, dass nicht jede Meldung verfolgt werden müsse, sondern nur solche Meldungen, die über ein bestimmtes Protokoll erfolgen.

Die Meldungen müssten per E-Mail als “Plain-Text” erfolgen bzw. unter Nutzung eines bestimmten “Take-down-Notice-Formulars” mit hierzu verfügbarer .API-Schnittstelle bzw. durch das Meldetool “Advance Takedown Tool”.

Die Besonderheit an diesem Verfahren war, dass die Links zu den geschützten Werken erst in einer zweiten E-Mail an den Sharehoster übersandt worden. Dem Vorausgegangen war eine leere Email. Aufgrund eines Spam-Protokolls wurde die zweite Email jedoch bereits vom Server blockiert ...

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