Grundlagenwissen: Das P-Konto (vgl. Prof. Dr. Martin Ahrens: Das Pfändungsschutzkonto in NJW 2010, 2001)

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Das P-Konto (vgl. Prof. Dr. Martin Ahrens: Das Pfändungsschutzkonto in NJW 2010, 2001)

Als Pfändungsschutzkonto kann allein ein Girokonto eingerichtet werden, das zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr bestimmt ist, § 850 k VII, IX1 ZPO. Ausgeschlossen sind Spar- oder Tagesgeldkonten. Das Konto muss bei einem Kreditinstitut i.S. des § 1 I KWG bestehen, also bei einer Bank, einschließlich der Postbank, bei einer Sparkasse oder bei einem Kreditkartenunternehmen. Das Pfändungsschutzkonto soll den Lebensunterhalt des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen sichern. Kontoinhaber muss deswegen eine natürliche Person sein, § 850 k VII 1 ZPO. Geschützt werden Selbstständige, Arbeitnehmer, Hausfrauen oder -männer, Arbeitsuchende, Rentner, Minderjährige und rechtlich Betreute. Zu Gunsten einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kann kein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden.

Das Kontoguthaben ist in Höhe des bei der Pfändung von Arbeitseinkommen bestehenden Grundfreibetrags von monatlich 1.049,99 Euro unpfändbar, §§ 850 k I 1, 850c I 1 ZPO. Verwiesen wird auch auf die Dynamisierungsregelung des § 850c II a ZPO. Durch diesen Sockelbetrag soll der Kontopfändungsschutz standardisiert werden und für die Kreditinstitute leichter zu handhaben sein. Höhere Einkünfte werden dagegen nicht automatisch entsprechend § 850c II, III ZPO, sondern nach § 850 k IV ZPO nur durch einen beim Vollstreckungsgericht zu stellenden Antrag geschützt. Vom Guthabensschutz erfasst wird jeder Zahlungseingang unabhängig davon, ob die Leistung einmalig oder wiederkehrend erfolgt bzw. aus welcher Quelle sie stammt. Selbst wenn die Einzahlungen in anderen Zeitabständen erfolgen, gilt der einheitliche monatliche Grundfreibetrag ...

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