Erste Entscheidung zum reformierten ArbGG

von Christian Rolfs

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11.8.2014, BGBl. I S. 1348) wurde nicht nur das Mindestlohngesetz eingeführt, sondern auch das ArbGG novelliert. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages (§ 5 TVG) oder eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder § 3a AÜG wirksam ist, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen (§ 98 Abs. 6 ArbGG). Die Entscheidung über die Wirksamkeit kann nur in einem gesonderten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG) getroffen werden. Dieses Beschlussverfahren kann auch von den Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits eingeleitet werden.

Die Parteien hatten vor dem LAG Berlin-Brandenburg über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen. Der die Beitragspflicht begründende Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ist allgemeinverbindlich. Das LAG hat die Beklagten zur Zahlung verurteilt und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der zugleich die Aussetzung des Verfahrens nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. beantragt wird.

Das BAG hat die Beschwerde zurückgewiesen:

Für die vergleichbare Norm des § 97 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK