Ein ungeplanter Gewinn bei der IHK – und die Beitragshöhe

Aus dem gesetzlichen Verbot der Vermögensbildung folgt, dass eine Industrie- und Handelskammer einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen muss. Geschieht das nicht, sind die Beiträge zu hoch berechnet worden und daher rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz der Jahre 2007 und 2008 als rechtswidrig angesehen. Sie sind in vollem Umfang aufzuheben. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht aber die Klage bezüglich der Jahre 2005 und 2006 ab. Die Klägerin, eine Firma aus der Logistikbranche, wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2005 bis 2008. Sie beanstandete die Höhe der Beiträge mit der Begründung, die von der IHK gebildeten Rücklagen seien zu hoch. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, weil die Rücklagenbildung unzulässigerweise der Vermögensbildung gedient habe. Dagegen hat sich die Beklagte mitder Berufung gewehrt.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass Beiträge zur Industrie- und Handelskammer von Gesetzes wegen nur insoweit erhoben werden dürften, als die Kosten ihrer Errichtung und Tätigkeit nicht anderweitig gedeckt seien; sie dürften daher nicht der Bildung von Vermögen dienen ...

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