Die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrsunternehmens

Der Linienverkehrsunternehmer muss Haltestellen zeitgerecht bedienen, was bedeutet, dass der Bus sie zur fahrplanmäßig angegebenen Zeit anfährt und nicht vor Ablauf des fahrplanmäßigen Abfahrtzeitpunktes wieder verlässt. Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens zulassen, begründen regelmäßig keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers.

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne dieser Vorschrift, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden (§ 1 Abs. 1 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr- PBZugV -). Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a und c PBZugV insbesondere schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen sowie gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, wie Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (in Nr ...

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