Die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft

von Torsten Von Der Embse

Die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft BSG Beschluss vom 02.07.2014 – B 6 KA 2/14 B

Für eine Kooperation stehen Ärzten und Zahnärzten bekanntlich unter anderem die Praxisgemeinschaft und die Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) zur Verfügung. Die Praxisgemeinschaft zeichnet sich durch die Beschränkung auf eine gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und -einrichtung sowie Beschäftigung von Personal aus, § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV, § 33 Abs. 1 Zahnärzte-ZV. Gegenüber dem Patienten und der K(Z)V treten die Einzelpraxen aber eigenständig auf. Kennzeichnend für die Berufsausübungsgemeinschaft ist – der Name verrät es bereits – die gemeinsame Behandlung der Patienten.

Beide Formen bieten Vor- und Nachteile. Welche Seite überwiegt, entscheidet sich anhand der individuellen Situation der Ärzte. Ein Nachteil der Berufsausübungsgemeinschaft ist, dass z.B. Grundpauschalen nur einmal abrechenbar sind, auch wenn der Patient in einem Quartal sowohl von Arzt A als auch von Arzt B behandelt wurde. Auf der Vorteilsseite steht durch die gemeinsame Behandlung die Möglichkeit, durch die interne Praxisorganisation Zeitfenster für private aber auch berufliche Aufgaben zu schaffen, ohne dass die Patientenversorgung beeinträchtigt würde.

Wer die Vorteile der beiden Kooperationsformen insbesondere unter Honorargesichtspunkten kombinieren will und nach außen als Praxisgemeinschaft auftritt, sich intern jedoch wie eine Berufsausübungsgemeinschaft verhält, nutzt die Praxisgemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung rechtsmissbräuchlich. Die missbräuchliche Nutzung berechtigt die K(Z)V regelmäßig zu Honorarregressen.

Das BSG hat in seinem Beschluss vom 02.07.2014 seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bekräftigt und dabei auf die Bedeutung der Praxisorganisation in solchen Fällen hingewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK