Die Abwahl einer Uni(vize)präsidentin

Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die Legitimation der Leitungsorgane von Hochschulen entwickelt hat, ergibt sich, dass die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer niedersächsischen Hochschule dem ausschlaggebenden Einfluss des Oberverwaltungsgerichts als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium unterliegen muss. Dies schließt sowohl eine Auslegung der §§ 48, 40 NHG dahingehend aus, dass dem Fachministerium eine Befugnis innewohnt, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden, noch lässt sich der Bestimmung des § 40 NHG ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Oberverwaltungsgerichts einer Hochschule entnehmen.

Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist in Niedersachsen § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 NHG in der bis zum 17.12 2013 geltenden Fassung vom 26.02.20071. Nach § 48 Abs. 1 NHG ernennt und bestellt sowie entlässt das Fachministerium die Mitglieder des Präsidiums. Gemäß § 40 Satz 1 NHG kann das Oberverwaltungsgericht mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder einzelne Mitglieder des Präsidiums abwählen und damit deren Entlassung vorschlagen; der Vorschlag bedarf der Bestätigung des Hochschulrats (§ 40 Satz 2 NHG).

Der Auffassung, §§ 48 Abs. 1, 40 NHG verstießen gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit einer Norm, weil in ihnen nicht geregelt sei, ob und unter welchen Voraussetzungen das für die Entlassung zuständige Fachministerium dem Entlassungsvorschlag zustimmen müsse bzw. ob dem Fachministerium insoweit ein Letztentscheidungsrecht zukomme, vermag das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu folgen. Das aus Art ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK