Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss indizierten Film herausgeben

Eigener Leitsatz: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) muss einen indizierten Film auf Anfrage herausgeben. Dies trifft jedoch nur auf Filme zu, die bereits seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind und somit weder gebraucht analog, noch digital erhältlich sind.

Verwaltungsgericht Köln

Urteil vom 22.09.2014

Az.: 13 K 467/13

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vom 13. Februar 2013 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2013 verpflichtet, dem Kläger eine (ausschließlich analog nutzbare) Kopie des indizierten Videofilms �D. M. 2. Teil� auszuhändigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) beanspruchen kann, dass ihm eine Kopie eines von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verwahrten indizierten Videofilms überlassen wird.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 beantragte der Kläger bei der BPjM unter Berufung auf das IFG, ihm eine Kopie des indizierten Videofilms �D. M. 2. Teil� auszuhändigen. Die Bundesprüfstelle lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 2013 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem begehrten Videofilm nicht um eine amtliche Information im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Nr. 1 IFG handele. Außerdem sei das dem Antrag zu Grunde liegende Begehren nicht von dem Anwendungsbereich und dem Zweck des IFG erfasst ...

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