Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17. September 2009, 6 W 141/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Juni 2009 (12 O 210/09) wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten werben im Internet für den Kauf von Automobilen. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin nach vorheriger erfolgloser Abmahnung im Wege der einstweiligen Verfügung – zu erlassen wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – untersagen lassen wollen, im Rahmen ihrer Internetpräsentation zur Anbieterkennzeichnung ihres in Rechtsform einer KG betriebenen Unternehmens nicht die vollständige Firma der Komplementär-GmbH und den Namen von deren Geschäftsführer anzugeben.

Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an einer Wiederholungsgefahr. Die Antragsgegnerin habe nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin das beanstandete Verhalten aufgegeben und bis zum Erlass des den Verfügungsantrag zurückweisenden Beschlusses – also in einem Zeitraum von etwa drei Wochen – nicht wiederholt.

Gegen die Zurückweisung ihres Antrags wendet sich die Antragstellerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Erlass der einstweiligen Verfügung verweigert.

1. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist unstatthaft. Das Verfahren der einstweiligen Verfügung findet nur dann statt, wenn die Voraussetzungen eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes dargelegt sind. Daran fehlt es.

Die Antragstellerin hat bereits die Voraussetzungen, unter denen ihr ein Verfügungsanspruch zustehen könnte, nicht hinreichend dargelegt ...

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