BPatG: Das Wort-/Bildzeichen “der-Alltagshelfer” hat keine Unterscheidungskraft

BPatG, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 29 W (pat) 121/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass das Wort-/Bildzeichen “der-Alltagshelfer” (Wortfolge in Oval auf orangenem Grund) keine Unterscheidungskraft besitzt und daher nicht eingetragen werden kann. Der Begriffsinhalt sei rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Die grafische Gestaltung sei nicht geeignet, eine Unterscheidungskraft zu begründen, da sie nicht hervortrete. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 032 875.4

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 20. Mai 2014 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Das Wort-/Bildzeichen (orange, schwarz)

[Abb.]

ist am 5. Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 39, 41, 44 und 45 angemeldet worden ...

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