Betrug durch Rechtsauffassungen

von Timo Handel

In einer Abmahnung geäußerte Rechtsauffassungen können nach Ansicht des Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 08. Oktober 2013, Az. 57 C 6993/13) Tatsachen im Sinne des § 263 StGB darstellen, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass die Auffassungen „nicht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung“ stehen.

Gemäß § 263 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Bei Tatsachen handelt es sich um „gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse“, die „prinzipiell dem Beweis zugänglich sein könnten“ (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 263 Rn. 6). Tatsachenbehauptungen sind von Werturteilen abzugrenzen. Letztere liegen vor, wenn die Äußerung auf einer subjektiven Bewertung beruht und allein auf eine „Meinung“ beschränkt ist, die einer Überprüfung entzogen ist (vgl. Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 263 Rn. 9). Grundsätzlich sind Rechtsauffassungen bzw. Rechtsausführungen keine Tatsachenbehauptungen, wenn diese allein die Rechtslage beurteilen (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 263 Rn. 11). Die Behauptung einer bestimmten Entscheidungspraxis stellt hingegen eher eine Tatsache dar (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 263 Rn. 11) ...

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