Zuweisung von Beschäftigen an ein Jobcenter – und die Mitbestimmung des Personalrats

Ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung im Streit, kann seitens des Personalrats lediglich eine Erläuterung der von ihm bereits fristgemäß vorgebrachten Gründe erfolgen; die Heilung einer zunächst unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung ist nicht möglich.

Der Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers eines Jobcenters bei der Zuweisung von Beschäftigten bezieht sich auf die Mitprüfung der von Trägern zu verantwortenden Personalauswahl, erstreckt sich aber nicht auf die rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei den Trägern. Die Zustimmungsverweigerungsrechte des Personalrats eines Jobcenters können nicht über den Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Geschäftsführers hinausgehen. Der Personalrat kann daher nicht in beachtlicher Weise rügen, ein Träger begründe zu Unrecht befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Bei der Zuweisung kvon befristet Beschäftigten handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG. Diese Regelung ist für die in den Jobcentern bzw. gemeinsamen Einrichtungen (vgl. §§ 6d, 44b SGB II) zu bildenden Personalvertretungen (vgl. § 44h Abs. 1 SGB II) anwendbar, weil diesen nach § 44h Abs. 3 SGB II alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustehen, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters unterliegt1 ...

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