Wiedereinsetzung bei vorgeschaltetem PKH-Verfahren – in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens kommt in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in Betracht.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens in gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach § 60 VwGO nicht in Betracht kommt, weil kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO vorliegt1. Soweit bei Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in der Hauptsache aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags Prozesskostenhilfe bewilligt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gewährt wird, beruht dies darauf, dass es der mittellosen Partei nicht zuzumuten ist, Klage zu erheben, wenn sie sich damit einem Kostenrisiko aussetzt, das sie nicht zu tragen vermag. Dies gilt aber nur für die Fälle, in denen bereits mit der Beschreitung des Rechtswegs ein Kostenrisiko entsteht, weil ein Verfahren nicht gerichtskostenfrei ist oder die Klage nur durch einen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden kann2.

Bei gerichtskostenfreien Verfahren, für die kein Vertretungszwang besteht, ist ein derartiges Kostenrisiko jedoch nicht gegeben. Vielmehr kann in diesen Fällen die mittellose Partei zur Wahrung der Klagefrist ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts selbst gerichtskostenfrei Klage erheben, ohne befürchten zu müssen, im Falle des Unterliegens außer mit den eigenen Aufwendungen z. B. für Porti, von denen die mittellose Partei auch durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht befreit würde, mit weiteren Kosten belastet zu werden ...

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