Widerspruch nach Betriebsübergang: Präzisierung der BAG-Rechtsprechung

von Dr. Nicolai Besgen

Widerspruch nach Betriebsübergang: Präzisierung der BAG-Rechtsprechung BAG, Urteil v. 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

Im Rahmen eines Betriebsübergangs müssen die Arbeitnehmer bekanntlich ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet werden. Die Mitarbeiter haben dann nach Unterrichtung einen Monat Zeit, um dem Betriebsübergang zu widersprechen, § 613a Abs. 6 BGB. Fehler bei der Unterrichtung führen dazu, dass diese einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt und daher ein Widerspruch auch noch später erklärt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine Rechtsprechung zu der Frage, welche Informationen der Arbeitgeber in dem Unterrichtungsschreiben erteilen muss, fortgeführt und präzisiert (BAG, Urteil v. 14.11.2013 - 8 AZR 824/12). Die Entscheidung macht deutlich, dass Unterrichtungsschreiben sehr sorgfältig und präzise formuliert werden müssen. Auch zukünftige mittelbare Folgen, die die Rechtsstellung der Arbeitnehmer betreffen, müssen im Einzelnen dargelegt werden. Jeder Fehler führt hier zu Rechtsnachteilen.

Der Fall:

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses in Folge eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht.

Der 1971 geborene Kläger war seit 1987 bei dem beklagten Arbeitgeber als „Call-Center-Agent“ beschäftigt. Mit auf den 17. Januar 2008 datiertem Schreiben wurde er über den beabsichtigten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die „a Services S GmbH“ unterrichtet. Zu diesem Zeitpunkt hat der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nicht widersprochen und seine Arbeit bei dem Betriebserwerber bzw. Betriebsfortführer fortgesetzt.

Im Juni 2010 wurde allen Mitarbeitern die zum 31. März 2011 geplante Schließung der a Services S GmbH bekannt gegeben. Der Betrieb könne trotz Subventionszahlungen nicht wirtschaftlich betrieben werden ...

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