Wer nicht mitmacht wird verwahrt

Wer sich einer stationären therapeutischen Massnahmen widersetzt, erreicht damit in aller Regel auch nach mehreren Jahren nicht, dass die Massnahme als aussichtslos aufgehoben wird. Die Vollzugsbehörden und Gerichte sprechen dann jeweils davon, dass die Motivationsphase, die viele Jahre dauern kann, noch nicht abgeschlossen sei. Hat der Betroffene hingegen eine Katalogtat begangen, welche die Verwahrung ermöglicht, ist man offenbar viel eher bereit, von der Aussichtslosigkeit einer Massnahme auszugehen.

Diesen Eindruck erweckt jedenfalls ein neues Urteil des Bundesgerichts, das die Umwandlung in eine Verwahrung schützt (BGer 6B_685/2014 vom 25.09.2014), obwohl der betroffene kein typischer Fall sei (“im unteren Bereich des für eine Verwahrung erforderlichen Tatschweregrades anzusiedeln”).

Eine [stationäre therapeutische Massnahme] konnte allerdings nicht durchgeführt werden, weil der Beschwerdeführer sich darauf nicht einlassen wollte. Bereits am 10. Dezember 2003 musste eine stationäre Massnahme wegen des destruktiven Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Einsichtslosigkeit und wegen gänzlich fehlender Motivation nach weniger als vier Monaten eingestellt werden (Urteil E. 4 S. 5). Nicht anders verhielt es sich bezüglich der am 11. Februar 2011 angeordneten stationären Massnahme. Der Beschwerdeführer teilte dem Obergericht bereits kurze Zeit nach deren Anordnung mit, dass er das Gespräch mit einem Psychiater im Rahmen der Massnahme verweigern werde (…) ...

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