Warum es um den Verbraucher vielleicht doch nicht ganz so schlimm bestellt ist, oder: Das Urteil des BGH vom 09.10.2014

von Enzo Beathalter

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Ein alkoholisches Mischgetränk darf weiterhin die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ tragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12, entschieden (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2014).

Die Beklagte vertreibt verschiedene Getränke unterschiedlicher Marken, darunter Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Streitgegenständlich ist ein als „ENERGY & VODKA“ bezeichnetes Mischgetränk, das zu 26,7 % aus Wodka und zu 73,3 % aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk besteht und somit einen Alkoholgehalt von 10 % aufweist.

Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., wandte sich nun mit seiner Klage gegen die Bezeichnung des Getränkes und begehrte Unterlassung. „ENERGY & VODKA“ sei eine „nährwertbezogene Angabe“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) 1924/2006, der sog. „Health-Claims-Verordnung“, und verstoße damit gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung.

(Danach dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % nur nährwertbezogene Angaben tragen, die sich u.a. auf einen geringeren Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehaltes beziehen.)

Nach Ansicht des Berufungsgerichts suggeriere die Bezeichnung einem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften habe. Der Verbraucher denke, das Getränk habe eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus. Eine solche Angabe sei nun bei einem Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % unzulässig ...

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