Videoüberwachung – hannoversche Verkehrsbetriebe üstra vs. Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte

von Dr. Sebastian Ertel

Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum steigt stetig an. Wir alle werden tagtäglich an öffentlichen Plätzen, in Bussen, Taxen, in Geschäften etc. bewusst oder unbewusst gefilmt. Je nachdem, wie die Überwachungsanlage konzipiert ist, kann das erzeugte Bildmaterial einerseits in einer sog. Blackbox aufgezeichnet oder andererseits live, z.B. von der Polizei oder im Internet, eingesehen werden.

Bei Blackbox-Aufnahme werden die Aufnahmen mit Datum und Uhrzeit direkt an Ort und Stelle aufgezeichnet. Deses Verfahren wird regelmäßig in öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt. Eine zentrale Datensammlung in einem Großrechner gibt es nicht. Die Aufzeichnungen erfolgt i.d.R. 24 Stunden und wird ab der 25. Stunde das Filmmaterial einfach wieder überschrieben. Bei einem Zwischenfall, müssen die Aufzeichnungen manuell vor Ort gesichert werden. Dies ist dann nur einem kleinen, fest definierten Kreis möglich.

In die Schlagzeilen geraten ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Blackbox-Verfahren zuletzt durch den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz Herrn Wahlbrink. Dieser hat die hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra aufgefordert, seine Kameras in Bussen und Bahnen abzuschalten. Er sieht in deren Einsatz einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da nach den Worten Wahlbrinks eine wahllose und rund um die Uhr stattfindende Videoüberwachung erfolgt. Die Verkehrsbetriebe würden damit Vorratsdatenspeicherung betreiben. Nach Auffassung Wahlbrinks sollte die Videoüberwachung nur zu bestimmten Zeiten und auf ausgewählten Strecken stattfinden. Die üstra hingegen verteidigt die Videoaufzeichnung mit dem Argument, dass sich Fahrgäste sicherer fühlten und Straftaten, wie z.B. Vandalismus, nachträglich aufgeklärt werden könnten ...

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