VG Stuttgart weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

von Rechtsanwalt Kujus

VG Stuttgart weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab RA Kujus 2014-10-14T10:22:59+00:00

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag des SWR weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich bedenklich sei (Urteile vom 01.10.2014 – Az.: 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).

Die Entscheidung

Da VG Stuttgart geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer zu qualifizieren ist, da eine Gegenleistung in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms angeboten werde. Das soll auch gelten, obwohl der Marktanteil des “ARD-ZDF-Verbunds” inzwischen nur noch rund ein Drittel beträgt.

Auch die pauschale Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs ...

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