VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien

von Felix Hilgert

Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln.

Auf den ersten Blick: Verwunderung

Auf den ersten Blick löst das Urteil Verwunderung aus und man stellt sich die Frage, ob das Gericht damit die Liste der jugendgefährdenden Medien zu genau der “Einkaufsliste” gemacht hat, die sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sein soll (Werbung mit dem Inhalt der Liste ist dann auch aus gutem Grund ausdrücklich verboten, § 15 Abs. 4 und 5 JuSchG).

Problematisch ist auch, dass auch indizierte Medien in aller Regel urheberrechtlich geschützt sind und die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesprüfstelle) kaum jemals irgendwelche Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrechte daran haben dürfte. § 6 S. 1 IFG steht einer Auskunftserteilung ausdrücklich entgegen, wenn dadurch geistiges Eigentum eines Dritten verletzt würde.

All das und mehr hatte die BPjM in dem Verfahren auch vortragen lassen. Das Gericht aber war nicht überzeugt. Weil der Film schon länger als zwei Jahre vergriffen ist, greife die Urheberrechtsschranke des § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit. b UrhG. Hiernach sind Kopien von Werken zum eigenen Gebrauch zulässig, wenn die Werke seit mindestens zwei Jahren vegriffen sind. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Antragsteller den Film nicht selbst kopiert – ausdrücklich erlaubt das UrhG für diese Fälle auch ein Herstellenlassen durch Dritte.

Bundesverbreitungsstelle für jugendgefährdende Medien?

Hat damit das Gericht den Bock zum Gärtner gemacht – und die Jugendschutzbehörde zu einer Gratisquelle von Kriegsverherrlichung, Pornografie und “Killerspielen”?

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen ...

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