Titelschutz für App-Namen? Urteil des OLG Köln

von RAin Lachenmann

Kann ein Titelschutz für App-Namen durch App-Anbieter beansprucht werden? Das OLG Köln äußert sich mit Urteil vom 5.9.2014 – Az. 6 U 205/13 (Volltext hier) zur Reichweite eines solches Titelschutzes für App-Namen. Es streiten sich die Anbieter der Apps von Wetter.de einerseits und Wetter.at, wobei letztere auch unter den Namen Wetter DE, Wetter-DE und wetter-de aufgetreten war. Der Dienst Wetter.de wollte seinen App-Namen gegen den Mitbewerber schützen, aber verlor jetzt auch in zweiter Instanz.

Die Klägerin Wetter.de war der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des ähnlichen Namens, da ihr gegen die Beklagte ein titelrechtlicher Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2, 3, 4 MarkenG zustehe. Die Apps der Beklagten Wetter-DE seien hochgradig ähnlich und damit verwechslungsfähig zu der App der Klägerin. Zudem bestünden Ansprüche aus der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin „wetter.de“, da ein hoher Bekanntheitsgrad durch Meinungsumfragen nachgewiesen sei. Zusätzlich bestünde ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. §§ 5 und 4 Nr. 10 UWG.

Titelschutz für App-Namen? Die Urteilsbegründung des OLG Köln:

Kurz gesagt war das OLG Köln der – richtigen – Ansicht, dass App-Namen grundsätzlich Werktitelschutz genießen würden. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch nicht der Fall, da „Wetter“ in Verbindung mit einer Topleveldomain ein generischer Begriff sei, der allgemein die Leistungen beschreibe.

Dies ergebe sich daraus, dass Apps nach den gleichen Rechtsgrundsätzen wie Domains zu behandeln seien. Denn die vorliegenden Apps bildeten die Inhalte der Webseiten ab. Ein Werktitelschutz liege nur vor, wenn der Verkehr in der angegriffenen Domain/App gerade eine Bezeichnung der Website erblicke. Daher bezweifelte das OLG Köln, ob der App-Name überhaupt Kennzeichnungskraft aufweise. Es ließ dies aber offen ...

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