Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 RBs 125/14 Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Der Sachverhalt

Der Betroffene befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw die B 54. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild “Schneeflocke“ angebracht.

Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das Amtsgericht, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.

Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a ...

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