Sozialversicherungsbeiträge aufs Überbrückungsgeld

Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen.

Insbesondere durften die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie diejenigen zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) unter Zuordnung des Überbrückungsgeldes (Übbg) zu den jeweiligen Bewilligungsmonaten festgesetzt werden. Grundlage für die Einbeziehung des Übbg im Jahr 2006 war noch § 240 SGB V iVm der Satzung der Krankenkasse, für die sPV iVm § 57 Abs 4 S 1 SGB XI. In § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a der Satzung der Krankenkasse wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung beanstandungsfrei umgesetzt. Auch das Übbg durfte für die Beitragsbemessung herangezogen werden; denn es sollte nach den Gesetzesmaterialien Existenzgründern durch Zahlung eines regelmäßigen Zuschusses für die Dauer von sechs Monaten gerade die Sicherung des Lebensunterhalts ermöglichen. Insoweit privilegierende Regelungen sah das Gesetz in der hier streitigen Zeit nicht vor. Entgegen der Ansicht des Selbständigen besteht keine rechtliche Handhabe, die Gesamtsumme des im Jahr 2006 gezahlten Übbg mit monatlich nur je 1/12 der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Zutreffend ist vielmehr die volle Berücksichtigung dieser Leistungen für die Monate, für die es dem Selbständigen zustand und gezahlt wurde. Das folgt aus § 22 Abs 1 S 1 SGB IV, wonach Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen ...

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