Schutzfähigkeit einer Marke die aus der Form einer Ware besteht

Besondere Formen, die durch die Funktion des Produktes bedingt sind, können grundsätzlich von einer Eintragung als geschützte Marke ausgeschlossen werden. Dies gilt ferner für solche Formen, die einem Produkt mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) in einem ...

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